Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter*innen,
fortführend zu unseren bisherigen FDP-Statements zur geplanten Moschee Millî Görüş möchten wir aufgrund der aktuellen Entwicklung folgendes Statement veröffentlichen.
SPD gesteuerte Verwaltung ignoriert Gesprächsbedarf und Anträge des von den Bürgern gewählten Stadtrates und schafft Tatsachen.
Im Gegensatz zu einem neutralen Verwaltungsakt handelt es sich bei der Bauvoranfrage der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş um einen Vorgang von allgemeinem öffentlichem Interesse.
Die Vorentscheidung der Verwaltung zur Genehmigung der Bauvoranfrage bedeutet, dass grundsätzlich keine Bedenken beispielsweise infrastruktureller Art vorliegen und somit keine Gefahren oder Behinderungen an der vielbefahrenen Kreuzung und umliegenden Straßen besteht. Im Gegensatz zur vormaligen Nutzung als Bankgebäude kann jetzt mit Stoßzeiten, also einer höheren Frequentierung zu den Gebetszeiten oder bei besonderen Islamischen Festen, erwartet werden. Der FDP liegt die Basis der Annahmen des Vorentscheides durch die Verwaltung bisher nicht vor, werden diese aber in einer Anfrage an die Verwaltung entsprechend einfordern. In der Presse nachzulesen und für die FDP irritierend ist, dass Bürgermeister Provenzano sowohl den Eigentümer des Gebäudes, Herrn Baum in den Rat eingeladen hat, als auch ein Treffen und Diskussion mit dem Generalkonsul Yusuf Arıkan zu diesem Thema hatte. Im Gegensatz dazu wurden Betroffene und Nachbarn des geplanten Moscheestandortes nach unserer Kenntnis nicht zur aktuellen Situation gehört. Befremdlich ist es darüber hinaus, dass trotz Eingaben und deutlich signalisiertem Gesprächsbedarf sowie schriftlich eingereichten Veränderungssperre durch den Stadtrat, die SPD geführte Verwaltung den Bürgerwillen vollständig ignoriert.