Region führt neue Regeln für Rechnungsprüfer ein
Nach der rechtswidrigen Vergabe von Millionenaufträgen durch die Region Hannover will die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes einschränken. Künftig sollen die unabhängig agierenden Rechnungsprüfer vor der Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse mit der Verwaltung sprechen und dort auch eine Stellungnahme einholen. Damit sollen „Unklarheiten vor einer Veröffentlichung“ ausgeräumt und Beanstandungen umgehend behoben werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Rot-Grün.
Das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover hatte kritisiert, dass Erweiterungsbauten von Schulen in Garbsen und Pattensen mit einem Gesamtvolumen von 5,53 Millionen Euro direkt vergeben wurden. Das Vergaberecht sieht eine solche Möglichkeit nur bei Aufträgen bis 3000 Euro vor. Ausschreibungen sollen Korruption und Verschwendung verhindern. „Im Verlauf der Prüfungen wurde festgestellt, dass seitens der Regionsverwaltung in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden“, heißt es in dem Bericht wörtlich.
Die Prüfer der Region hatten für das vergangene Jahr 63 Prozent der Vergaben beanstandet. 55 Prozent aller Auftragserteilungen seien als Verhandlungsvergaben erteilt worden. Bei diesen Verfahren wird direkt mit den Unternehmen über die Auftragsvergabe verhandelt. Die Rechnungsprüfer kritisierten die „geringe Wettbewerbsintensität“ dieser Beauftragungsform.
Die Kritik hatte hohe Wellen geschlagen: In die Angelegenheit hatte sich die Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet. Auch dort stellten die Experten Verstöße gegen das Vergaberecht fest. Harsche Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler.
„Rot-Grün versucht, das Rechnungsprüfungsamt an die kurze Leine zu nehmen und verfehlt dabei völlig das Ziel“, sagt CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek. Das Rechnungsprüfungsamt müsse unabhängig agieren, um Missstände aufzeigen zu können, ohne Rücksprache mit dem Betroffenen zu halten. „Es ist schockierend, dass Rot-Grün als Konsequenz aus der Vergabeaffäre den Rechnungsprüfern einen Maulkorb umhängen will.“
Von Mathias Klein, HAZ vom 24.08.2024