Region führt neue Regeln für Rechnungsprüfer ein Nach der rechtswidrigen Vergabe von Millionenaufträgen durch die Region Hannover will die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes einschränken. Künftig sollen die unabhängig agierenden Rechnungsprüfer vor der Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse mit der Verwaltung sprechen und dort auch eine Stellungnahme einholen. Damit sollen „Unklarheiten vor einer …

“Maulkorb” für Kontrolleure? FDP Garbsen äußert starke Bedenken Weiterlesen »

Rat und Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bestellung des neuen Kämmerers in Garbsen erfolgte ohne – wie sonst üblich – Beteiligung des Rates. Dann die überraschende Glasfaser-Kooperation, in der die Stadtwerke wegen des zu hohen Risikos ihre Beteiligung zurückzogen und die Stadt Garbsen in den wirtschaftlichen Wettbewerb direkt eintritt, dabei hohe finanzielle Risiken …

Bürgerinformation – Ein neuer Stil im Rathaus? Weiterlesen »

In den letzten Jahren wurde in Garbsen einiges erreicht. Wir haben u.a. neue Wohngebiete erschlossen, zusätzliche Kapazitäten bei den KiTas wurden erschlossen, Wirtschaftsförderung sowie auch Unterstützungen und Programme für Vereine, Sport, Musik und Kultur wurden möglich. Für Garbsener Bürger wurde etwas getan! Wenn wir aber auf die im Haushalt festgelegten Ziele für 2024 schauen, stellen …

Quo vadis, Garbsen? Weiterlesen »

Unsere Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tritt in diesem Jahr mit einem starken Team bei der Europawahl dafür an, Europa einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher zu machen.Europa muss endlich wieder seine Energie freisetzen: Ob auf internationaler Ebene als starker und handlungsfähiger Partner oder als Chancengeber für jeden Einzelnen. Mehr Richtlinien und wachsende Bürokratie sind, waren und werden dabei …

Streitbar in Europa! Weiterlesen »

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde auf der Ratssitzung am 26. Februar eine erneute Aufnahme des in 2023 eingeführten Förderprogramms für Balkonsolaranlagen beschlossen. Insgesamt ist im diesjährigen Haushalt der Stadt Garbsen ein Betrag von 40.000 Euro eingeplant, von dem auf Antrag jeweils eine finanzielle Zuwendung von 200 Euro pro Anlage gewährt werden kann. Die Erfahrung zeigt: …

Förderung von Balkonkraftwerken dank FDP Weiterlesen »

Die Garbsener Liberalen halten die Meldoo-App für eine Erfolgsgeschichte: Wenn die Mehrzahl der Meldungen auf illegale Müllablagerungen entfällt, um die sich gekümmert wird, ist dies ein Beitrag, den alle (bis auf die Müllsünder?) begrüßen.Wenn aber die App auch, wie von der Verwaltung geplant, dazu erweitert wird, echte oder nur vermutete Parkverstöße zu melden, werden die …

Digitaler Knöllchen-Horst in Garbsen? Weiterlesen »

Beste Stimmung herrschte heute Abend bei unserem letzten offenen Stammtisch 2023 in der Gaststätte Meyenfeld. Damit verabschieden wir uns in die Weihnachtspause und wünschen allen Mitgliedern und Followern wundervolle Feiertage.

In dieser Woche wurde der Haushalt der Stadt Garbsen für das kommende Jahr verabschiedet. Die metaphorische Rede der FDP schlug dabei im wahrsten Sinne des Wortes hohe Wellen. Bissig und provokant verglich unser Vorsitzender Florian Koschik darin die Finanzsituation der Stadt mit der Titanic, was von der Presse gerne zitiert wurde. Für alle, die nicht …

Erleiden Garbsens Finanzen Schiffbruch? Weiterlesen »

Die Garbsener FDP hatte aus ökonomischen Gründen gegen den Erwerb des Stadtteilhauses gestimmt und wollte ihre Haltung in einer Bürgersprechstunde erläutern und die Meinung der Anwohner einholen. Obwohl auf die Bürgersprechstunde nur in den digitalen Medien aufmerksam gemacht worden war, kamen etwa 60 Anwohner und Bürger in die “Eiche”, was zeigt, dass das Thema für …

Großes Interesse an Bürgersprechstunde Weiterlesen »

Aus ökonomischen Gründen hatten wir im vergangenen Sommer gegen den Erwerb des Stadtteilhauses gestimmt und sehen auch die Unterbringung von Flüchtlingen dort skeptisch. Wenn ein Investor – in diesem Fall das Evangelische Johannesstift – sich verkalkuliert hat, kann es aus unserer Sicht angesichts der erwartbaren Haushaltsrisiken nicht Aufgabe der Stadt sein, den Schaden zu reparieren. …

Bürgersprechstunde zur Stadtteilhaus-Diskussion Weiterlesen »