FDP Garbsen

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Wahlprogramm "Bezahlbare Zukunft"

Bezahlbare Zukunft
Wir wollen Garbsens Finanzen nachhaltig und transparent gestalten. Investitionen sollen klar priorisiert, ehrlich kalkuliert und dauerhaft bezahlbar sein. Neue Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden wir. Wir wollen eine Stadt, die handlungsfähig bleibt und kommende Generationen neue Spielräume behalten.

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Folgekosten ehrlich berechnen

Bei größeren städtischen Projekten dürfen nicht nur die Baukosten zählen. Auch Betrieb, Personal, Instandhaltung und Risiken müssen vor einer Entscheidung nachvollziehbar dargestellt werden.

Ein öffentliches digitales Projektportal soll zeigen, welche Vorhaben laufen, was sie kosten, welche Termine gelten und wo Verzögerungen oder Mehrkosten entstehen.

Bevor Steuern oder Gebühren steigen, müssen Reformmöglichkeiten, Einsparpotenziale, Alternativen und Auswirkungen transparent geprüft werden. Neue Belastungen dürfen nicht die erste Lösung sein.

Wir wollen keine neuen kommunalen Steuern einführen. Bestehende Bagatellsteuern und Abgaben sollen auf Verwaltungsaufwand, Ertrag und tatsächliche Wirkung überprüft werden.

Garbsen kann nicht alles gleichzeitig finanzieren. Schulen, Infrastruktur, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung müssen Vorrang haben. Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen.

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Bezahlbares wohnen für alle
Bezahlbarer Wohnraum muss für alle entstehen. Wir wollen Wohnen wieder bezahlbar machen und speziell für die breite Mitte Möglichkeiten schaffen, die heute oft vergessen wird. Schnelle und innovative Bauverfahren senken die Kosten, beschleunigen den Wohnungsbau und schaffen mehr Angebote für Familien, Fachkräfte und Auszubildende.

Wohnungsbau schneller ermöglichen

Wir wollen den Bau-Turbo dort nutzen, wo schnellere Verfahren rechtlich möglich und sachlich sinnvoll sind. Potenziale für Nachverdichtung, Aufstockung und die Umnutzung bestehender Gebäude sollen systematisch geprüft werden. Bauen statt bremsen!

Wer von bezahlbaren Wohnraum spricht meint oft sozial geförderten Wohnraum. Wohnungspolitik muss aber auch Menschen berücksichtigen, die keinen Anspruch auf Förderung haben und sich hochpreisigen Neubau trotzdem nicht leisten können. Geförderter Wohnraum bleibt ein Teil der Lösung, aber wir denken die breite Mitte mit.

Kommunales Erbbaurecht kann die anfängliche finanzielle Belastung beim Erwerb eines Eigenheims senken. Wir wollen Modelle entwickeln, die zugleich eine verlässliche Perspektive auf den späteren Kauf des Grundstücks eröffnen. Damit schaffen wir Optionen auf selbstgenutztes Eigentum für die breite Mitte.

Eine Bürger- und Unternehmenswohnungsgenossenschaft kann Beschäftigte, Unternehmen und Bürger zusammenbringen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Stadt kann geeignete Flächen bereitstellen und Partner verbinden, ohne dauerhaft unternehmerische Risiken zu übernehmen.

Neue Wohnungen brauchen mehr als eine Baugenehmigung. Verkehr, Wasser, Entwässerung, Kitas, Schulen und Nahversorgung müssen frühzeitig berücksichtigt werden, damit neue Wohngebiete dauerhaft funktionieren.

Moderne Verwaltung
Moderne Verwaltung heißt für uns mehr als Online-Formulare. Wir wollen die Verwaltung im Inneren digitalisieren. Unser Rathaus soll Vorreiter sein: mit weniger Papier, schnelleren Abläufen und einer Verwaltung, die ermöglicht statt bremst.

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Verwaltungsabläufe wirklich digitalisieren

Ein Onlineformular allein macht noch kein digitales Rathaus. Verwaltungsprozesse sollen zuerst vereinfacht und anschließend ohne unnötige Papierausdrucke, Doppelerfassungen oder Medienbrüche digital umgesetzt werden.

Bürger, Vereine und Unternehmen sollen Anliegen möglichst digital einreichen und den Bearbeitungsstand verfolgen können. Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und die nächsten Schritte müssen verständlich erklärt werden.

Wo es rechtlich möglich ist, wollen wir stärker mit Selbsterklärungen, Stichproben und gezielten Kontrollen arbeiten. Bereits eingereichte Nachweise sollen nicht ohne Grund erneut verlangt werden.

Ein digitaler Assistent für Garbsen soll Bürgern helfen, zuständige Stellen, Dienstleistungen, Formulare und verständliche Antworten zu finden. Er soll den Bürgerservice ergänzen, nicht persönliche Ansprechpartner ersetzen.

Nicht jeder kann oder möchte Verwaltungsleistungen digital nutzen. Deshalb sollen persönliche Beratung und verlässliche Ansprechpartner erhalten bleiben. Digitalisierung muss zusätzliche Möglichkeiten schaffen, statt neue Hürden aufzubauen.

Wirtschaft stärken
Garbsen steht für Handwerk, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation. Wir wollen Unternehmen unterstützen, Verfahren beschleunigen und neue Steuerbelastungen verhindern. Starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Ausbildung und Zukunft für uns in Garbsen.

Klare Ansprechpartner für Unternehmen

Unternehmen sollen bei Gründungen, Erweiterungen und Ansiedlungen einen verlässlichen Ansprechpartner erhalten. Die Verwaltung soll Verfahren aktiv begleiten, Zuständigkeiten koordinieren und frühzeitig auf notwendige Unterlagen hinweisen.

Wer in Garbsen ein Unternehmen gründet, einen Betrieb erweitert oder neue Arbeitsplätze schafft, darf nicht an unnötig komplizierten Verfahren scheitern. Wir wollen Abläufe überprüfen, vereinfachen und Entscheidungen beschleunigen.

Garbsen braucht geeignete Gewerbe- und Büroflächen für Handwerk, Mittelstand, Dienstleister und innovative Unternehmen. Neue Flächen sollen vorausschauend geplant und mit Verkehr, Versorgung und Stadtentwicklung abgestimmt werden.

Nicht nur neue Gewerbegebiete zählen. Auch bestehende Gewerbegebiete und leerstehende Immobilien sollen besser genutzt, modernisiert und für neue wirtschaftliche Perspektiven geöffnet werden.

Bei neuen Ansiedlungen wollen wir besonders auf Wertschöpfung, Innovationskraft, Ausbildungsplätze, gute Arbeitsbedingungen und die Verträglichkeit mit dem Standort achten. Garbsen braucht Unternehmen, die langfristig zur Entwicklung der Stadt beitragen.

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht gute Verbindungen. Gewerbegebiete sollen für Beschäftigte, Kunden und Lieferverkehr zuverlässig erreichbar sein – mit Auto, Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Sicherheit ernst nehmen
In Garbsen muss man sich sicher fühlen. Dazu gehört es, Probleme nicht schönzureden. Wir wollen die Sicherheitslage ehrlich bewerten und nehmen Sorgen ernst. Wir wollen offen prüfen, was wirklich hilft. Für wirksame Maßnahmen darf es keine Denkverbote geben. Dabei denken wir ganzheitlich und beziehen auch Katastrophenschutz, Digitale Souveräintät und sichere Infrastruktur mit ein.

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Sicherheitslage ehrlich darstellen

Ein öffentliches Sicherheitsdashboard soll Entwicklungen nach Deliktgruppen, Orten und Zeitverläufen verständlich darstellen, soweit Datenlage und Zuständigkeiten dies zulassen. Gleichzeitig soll sichtbar werden, welche Maßnahmen die Stadt ergreift.

Belastete und als unsicher wahrgenommene Orte sollen systematisch erfasst werden. Je nach Situation können bessere Beleuchtung, mehr Übersichtlichkeit, Sauberkeit, Pflege und sichtbare Präsenz für mehr Sicherheit sorgen.

Wir wollen ohne Denkverbote prüfen, welche Maßnahmen an belasteten Orten tatsächlich helfen. Dazu können Prävention, eine stärkere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes oder gemeinsam mit der Polizei entwickelte Lösungen gehören. Jede Maßnahme muss rechtsstaatlich, verhältnismäßig und wirksam sein.

Garbsen muss auf Stromausfälle, Starkregen und andere Notlagen vorbereitet sein. Wir wollen den Katastrophenschutz überprüfen, daraus einen konkreten Maßnahmenplan entwickeln und Feuerwehr sowie ehrenamtliche Einsatzstrukturen verlässlich ausstatten.

 

Im Ernstfall müssen Warnungen schnell und verständlich ankommen. Klare Anlaufstellen, verlässliche Warnwege und moderne Systeme wie Next Generation 112, Videonotruf und digitale Einsatzunterstützung wollen wir gemeinsam mit Region und Einsatzkräften voranbringen und Garbsen dabei als Modellkommune  etablieren.

Sicherheit bedeutet auch, dass Schulen, Feuerwehrhäuser, Straßen und kommunale Systeme funktionieren. Notwendige Sanierungen und Instandhaltung sollen nach nachvollziehbaren Prioritäten geplant und konsequent umgesetzt werden.

Die Stadt muss ihre digitalen Systeme und die Daten der Bürger zuverlässig schützen. Bei der Beschaffung von IT wollen wir stärker auf Cybersicherheit, Datenschutz, offene Standards, kompatible Schnittstellen und langfristige Wirtschaftlichkeit achten. Unnötige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern sollen vermieden werden.

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Bildung die trägt
Gute Bildung beginnt vor Ort: mit sicheren Schulwegen, intakten Gebäuden, digitaler Ausstattung und Angeboten, die Talente individuell und bedarfsgerecht fördern. Garbsen muss Kindern mehr zutrauen und ihnen mehr ermöglichen.

Jede Schule zählt

Brandschutz, Toiletten, Klassenräume, Mensen, Sporthallen, WLAN und Ganztagsflächen müssen an allen Schulen funktionieren. Investitionen sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren – nicht an der öffentlichen Aufmerksamkeit eines Projekts.

Mängel dürfen nicht erst behoben werden, wenn sie den Schulbetrieb gefährden. Wir wollen den Zustand der Schulgebäude transparent erfassen und Sanierungen nach dem Grundsatz „Sicherheit und Funktion zuerst“ priorisieren.

Ganztag darf nicht nur Betreuung sein. Schulen, Vereine, Jugendhilfe, Lernförderung, Musik, Kunst und Kultur sollen besser zusammenarbeiten, damit Kinder ihre Talente entdecken und gezielt gefördert werden können.

Familien brauchen verlässliche und verständliche Informationen über Kita-, Ganztags- und Unterstützungsangebote. Bedarfe und Engpässe sollen kontinuierlich erfasst werden, damit die Stadt früher reagieren kann.

Digitale Bildung bedeutet mehr als neue Geräte. Kinder und Jugendliche müssen lernen, digitale Werkzeuge sicher, selbstständig und kritisch zu nutzen. Den Medienentwicklungsplan wollen wir deshalb gemeinsam mit den Schulen konsequent weiterentwickeln.

Ein guter Bildungstag beginnt mit einem sicheren Weg zur Schule. Gefahrenstellen, Querungen, Beleuchtung und Verkehrsführung sollen systematisch geprüft und mit der Schul- und Ganztagsplanung verbunden werden. Wo es sinnvoll ist, setzen wir uns auch für eine Aufweichung der 2 km Regel bei der Bereitstellung von ÖPNV Tickets ein. Jedes Kind hat ein recht sicher zur Schule zu kommen. 

Musik, Kunst, Kultur und Weiterbildung erweitern Chancen und fördern Kreativität. Wir wollen diese Angebote als Teil einer starken Bildungslandschaft sichern und in Hinblick auf das Herrenberg-Urteil gemeinsam mit den jeweiligen Trägern tragfähige Lösungen entwickeln. 

Mobilität der Zukunft
Wir wollen Mobilität für alle, zukunftsfest und von der Stadt bis ins Dorf. Garbsen soll eine Modellstadt für die Mobilität von morgen werden. Sicher, gut angebunden und offen für alle Mobilitätsformen.

Icon einer Straßenbahn
Stadtteile und Dörfer besser verbinden

Mit einem Ortsteil-Mobilitätscheck wollen wir untersuchen, wo Verbindungen, Anschlüsse oder Angebote zu Randzeiten fehlen. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der städtischen und dörflichen Ortsteile müssen stärker berücksichtigt werden. Dabei schreiben wir das Mobilitätskonzept 2030 fort und entwickeln Garbsen zu zukunftsfest.

Stadtbahn, Bus, Auto, Rad- und Fußverkehr dürfen nicht getrennt voneinander geplant werden. Gute Umstiege, Park-and-Ride, Bike-and-Ride und verlässliche Zubringer sollen die verschiedenen Verkehrsmittel besser verbinden.

Sprinti, On-Demand-Verkehr, Rufangebote und Sharing-Modelle können Lücken schließen. Dies ist wichtig, besonders in dörflichen Ortsteilen, Gewerbegebieten sowie auf der ersten und letzten Meile. Über die Umsetzung muss Garbsen gemeinsam mit der Region Hannover entscheiden.

Garbsen soll sich eine Modellstadt für neue Mobilitätskonzepte werden. Geeignete Stadtteile und Verbindungen wollen wir als Piloträume für innovative, technologieoffene Angebote vorschlagen.

Digitale und datenbasierte Verkehrssteuerung soll dort eingesetzt werden, wo sie einen konkreten Nutzen bringt: weniger Stau, bessere Ampelschaltungen, sichere Verkehrsabläufe und zuverlässigere Verbindungen.

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Politik. Offen. Transparent.
Garbsen braucht eine Politik, die offen sagt, was gelingt und was nicht. Transparenz heißt für uns: Erfolge sichtbar machen, Probleme ehrlich benennen. Bürgerinnen und Bürger sollen früh beteiligt werden, nicht nur bei Wahlen. Politik braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht im Hinterzimmer.

Gläsernes Rathaus

Bürger sollen nachvollziehen können, was Stadt und Politik planen, entscheiden und umsetzen. Ein digitales Projektportal soll Kosten, Zeitpläne, Fortschritte und Verzögerungen wichtiger Vorhaben verständlich darstellen. Auch Entscheidungsgründe und Zuständigkeiten müssen offen erklärt werden.

Beteiligungsmöglichkeiten und das Einreichen eigener Anliegen sollen einfacher und digital gebündelt werden. Bürger sollen eine nachvollziehbare Rückmeldung erhalten; geeignete Vorschläge sollen transparent geprüft und in die zuständigen politischen Gremien eingebracht werden. Für rechtssichere digitale Bürgerbegehren und niedrigere Hürden bei Einwohneranträgen setzen wir uns beim Land Niedersachsen ein.

Unsere Stadt neu denken
Garbsen braucht neue Ideen statt alter Routinen. Garbsen soll eine Stadt sein, die bezahlbar, beweglich und lebenswert bleibt. Dazu gehören auch kulturelle Angebote und Räume für Jugendliche. Hier setzen wir auf Partner aus der freien Wirtschaft und Konzepte, die Strahlwirkung erzeugen, anstatt Kosten zu verursachen.

Städtische Feste besser machen

Städtische Veranstaltungen sollen klare Ziele haben und professionell weiterentwickelt werden. Private Partner, Sponsoren, Vereine und Gastronomen wollen wir stärker einbeziehen, damit Feste attraktiver werden und die finanzielle Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird.

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen, Musik machen und eigene Projekte umsetzen können. Wir wollen bestehende Räume besser nutzbar machen und neue Möglichkeiten für Proben, Kultur, Veranstaltungen und Begegnung schaffen.

Nachbarschaftsfeste, Vereinsaktionen, Jugendangebote und kleine Kulturveranstaltungen sollen kurzfristig möglich sein. Für geeignete, rechtlich unkomplizierte Formate wollen wir ein digitales 24-Stunden-Genehmigungsverfahren mit klaren Anforderungen und Ansprechpartnern schaffen.

Wir wollen die Grünanlagensatzung modernisieren und pauschale Verbote in Parks, auf Plätzen und in Grünanlagen überprüfen. Öffentliche Räume sollen stärker für Begegnung, Sport, Kultur und Jugend genutzt werden können. Klare Regeln für Sauberkeit, Lärm, Rücksicht und Naturschutz bleiben bestehen.

Bild von Weizenkorn

Klimaanpassung, die wirkt
Klimaschutz muss global gedacht und vor Ort wirksam umgesetzt werden. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung. Kommunal heißt das: Garbsen auf Hitze, Trockenheit und Starkregen vorbereiten, Wasser speichern und Schatten schaffen. Städtische Liegenschaften müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ideologischer Zwang vor Ort verteuert oft nur Bauen und Sanieren, bringt dem Klima aber wenig.

Klimafolgen vor Ort erkennen

Ein Hotspot-Plan soll zeigen, wo Hitze, Trockenheit, Starkregen oder Probleme bei der Entwässerung besondere Risiken verursachen. So können Maßnahmen gezielt geplant werden, bevor Schäden entstehen.

Bei städtischen Gebäuden, Schulen, Kitas, Plätzen und Straßen wollen wir Wasserspeicherung, Versickerung, Verschattung und Entsiegelung frühzeitig mitdenken. Die Stadt soll bei eigenen Projekten praktisch vorangehen.

Geeignete städtische Dächer und Flächen wollen wir transparent für Energieprojekte prüfen. Bürger sollen sich freiwillig über Genossenschafts- oder andere Beteiligungsmodelle engagieren können. So können Akzeptanz, lokale Wertschöpfung und Eigenverantwortung gestärkt werden – ohne finanzielle Risiken ungeprüft auf die Stadt zu übertragen.

Feuerwehr, Schulen, Verkehrswege, Energieversorgung und kommunale Einrichtungen müssen auch bei Starkregen, Hitze oder Stromausfällen funktionieren. Klimaanpassung soll deshalb mit Katastrophenschutz und Infrastrukturplanung verbunden werden.

Wir wollen keine zusätzlichen kommunalen Klimapflichten, die Bauen, Sanieren, Wohnen oder Eigentum unnötig verteuern. Maßnahmen müssen einen nachvollziehbaren Nutzen haben, wirtschaftlich vertretbar und technologieoffen sein.

 

Die kommunale Wärmeplanung soll Orientierung geben und verständlich erklären, welche Lösungen in welchen Stadtteilen realistisch sind. Dezentrale Lösungen müssen ebenso berücksichtigt werden wie mögliche Wärmenetze. Einen zusätzlichen kommunalen Anschlusszwang durch die Hintertür lehnen wir ab.