Liebe Bürgerinnen und Bürger,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
heute stehen wir erneut vor einem Haushalt, der die Zukunft unserer Stadt betreffen soll – und aus Sicht der FDP ist wieder eines ganz klar: Wir können uns das „Weiter so“ der letzten Jahre nicht mehr leisten. Wir haben rechtzeitig gewarnt.
Der Bürgermeister spricht von „Gemeinschaft, Engagement, Gestaltungswillen“ und einem „Haushalt der Verantwortung“. Aber ein genauer Blick auf die Zahlen sagt etwas ganz anderes:
• Wir sehen einen Haushalt, der enorme Schulden produziert und Probleme verschiebt.
• Wir sehen 166 Mio. Euro im Aufwand, eine Steigerung von 10 % in nur einem Jahr.
• Wir sehen einen Haushalt, der nur durch Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Dieser Haushalt lebt von der Substanz. Das ist kein zukunftsorientiertes Wirtschaften – das ist finanzielles Risiko mit Ansage.
Tatsache ist, dass wir 2026 ein Defizit von rund 7,4 Mio. Euro erwarten. Und was unternehmen wir dagegen? Statt struktureller Reformen und einem klaren Kurs in Richtung Haushaltsdisziplin werden neue Kredite aufgenommen – über 62 Millionen Euro alleine für Investitionen. Zukünftig werden also die riesigen Zins- und Tilgungskosten die Handlungsspielräume auffressen.
Das ist nicht verantwortungsvoll – das ist Haushaltspolitik auf Pump – da leuchtet die rote Warnlampe.
Wir müssen investieren – JA!
In Bildung, Infrastruktur, Sicherheit – genau dafür brauchen wir schlanke Prozesse, echte Einsparpotenziale und eine strikte Budgetdisziplin! Wir fordern:
Transparentes Kostencontrolling vor jedem Spatenstich.
Denn fehlende Transparenz kommt unserer Stadt teuer zu stehen. Ein Beispiel hierfür die Poller am Weihnachtsmarkt – 200.000 Euro – erneut eine Maßnahme ohne politischen Beschluss.
Dieser Haushalt ist nicht nur ein Zahlenspiel, er ist ein Weckruf für bürgerliche Vernunft.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – vier Beispiele:
Beispiel 1: Das Stadtteilhaus. Hier hat die FDP klar abgelehnt, dieses Gebäude zu kaufen. Wir wollten Mittel für Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur freimachen. Stattdessen bindet die Stadt Millionen in einem Gebäude, dessen Nutzen völlig unverhältnismäßig ist.
Beispiel 2: Wir reden über Digitalisierung, über Fortschritt, über moderne Standards – alles wichtig. Aber wir investieren über 30 Mio. Euro in Glasfaser-Infrastruktur:
• ohne ein klares Geschäftsmodell,
• ohne nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse und vor allem:
• ohne erwartbare Erträge für die Stadt.
Statt Einnahmen zu generieren, bleiben wir auf den Kosten sitzen. Das ist kein Zukunftsprojekt. Das ist ein finanzielles Einbahnstraßenmodell in Richtung nirgendwo. Wir dürfen uns als Kommunalpolitiker heute nicht aus der Verantwortung stehlen und die Folgekosten denen aufbürden, die zahlen müssen, wenn wir in Rente sind.
Beispiel 3: Der Kämmerer fordert Vereinfachung und der Bürgermeister „angepasste Verwaltungsstrukturen“, doch Bürokratieabbau bleibt in Garbsen seit Jahren ein Lippenbekenntnis. Die Personalkosten steigen von Jahr zu Jahr und belasten unseren Ergebnishaushalt. Stellenverlagerung statt Stellenaufbau wäre hier das Gebot der Stunde.
Beispiel 4: Während zentrale Investitionen in Schulen, Straßen und Feuerwehr immer wieder verschoben werden, führt die Stadt immer mehr Veranstaltungen durch, die uns teuer zu stehen kommen. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Substanz.
Meine Damen, meine Herren – was diesem Haushalt fehlt, ist nicht Geld, sondern Mut:
• der Mut, zu unterscheiden zwischen „wichtig“ und „nett“,
• der Mut, Projekte zu stoppen, wenn sie nicht tragfähig sind,
• der Mut, „Nein“ zu sagen.
Deshalb sagen wir heute klar:
• NEIN zu diesem Haushalt, weil er Schuldenpolitik statt Zukunftspolitik ist.
• NEIN zu Investitionen ohne klares Ertragsmodell wie beim Glasfaserprojekt.
• NEIN zu Prestige-Veranstaltungen, die sich die Stadt nicht leisten kann.
Und gleichzeitig sagen wir:
• JA zu einem Haushalt, der wirklich tragfähig und generationengerecht ist.
• JA zu einer schlanken und effizienten Verwaltung.
• JA zu einer Finanzpolitik, die Garbsen nicht ruiniert, sondern stärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir entscheiden heute nicht nur über Zahlen, sondern über die Verantwortung, die wir für die nächste Generation tragen.
Über Generationengerechtigkeit, über die Frage, ob wir an die Zukunft denken – oder nur an die nächste Pressemitteilung.
Garbsen braucht keinen größeren Haushalt.
Garbsen braucht einen besseren Haushalt.
Einen Haushalt, der nicht die Zukunft verschuldet, sondern sie gestaltet. Und deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab – aus Verantwortung für Garbsen. Die Menschen in dieser Stadt verdienen eine nachhaltige, zukunftsorientierte Haushaltspolitik.
Wir werden uns nicht hinter kurzfristigen Erfolgen verstecken.
Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik – und Zukunft verdient Ehrlichkeit, Mut und klare Entscheidungen. Dafür stehen wir als FDP – heute und in den kommenden Jahren.