„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Presse.
Heute stehen wir vor einem Haushalt, der nicht nur Chancen für die Zukunft bietet, sondern auch die Fehler der Vergangenheit offenbart. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen – und das ist nicht nur ein monetäres Problem, sondern ein Warnsignal.
(Wer die Grundrechenarten beherrscht, wird schnell feststellen, dass wir – verursacht durch Haushaltsbegleitanträge – einem Defizit von rund einer halben Million Euro (400T€) gegenüberstehen und somit eben KEINEN AUSGEGLICHENEN Haushalt mehr verabschieden können!)
Die Einnahmen steigen, das ist erfreulich, jedoch steigen die Ausgaben noch viel schneller. „Wer auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt, steuert in den Bankrott.“ Garbsen steuert auf eine finanzielle Schieflage zu, weil es versäumt wurde, Reserven aufzubauen und kluge Investitionen zu priorisieren. Stattdessen fließen immer mehr Mittel in teure Projekte ohne nachhaltigen Mehrwert.
„Das Einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.“
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir müssen diesen Kurs dringend ändern. Garbsen braucht eine solide Finanzpolitik, die auf Effizienz und Vernunft setzt. Es darf nicht sein, dass Einnahmensteigerungen durch unkontrollierte Ausgaben verpuffen. Statt finanzieller Weitsicht erleben wir eine Führung, die Probleme mit noch mehr Ausgaben zudeckt.
Die FDP-Fraktion fordert eine klare Kehrtwende in der Finanzpolitik dieser Stadt. Wir fordern die Politik und die Verwaltung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
Ein besonders kritisches Beispiel ist der Glasfaserausbau, ein Projekt im Wert von 40 Mio €, das für uns als FDP nichts anderes als ein finanzielles Desaster darstellt.
Moderne digitale Infrastruktur ist wichtig, aber sie darf nicht zur finanziellen Belastung der Bürger werden. Wir haben gemahnt: Der Ausbau muss wirtschaftlich erfolgen. Wir lehnen es nach wie vor entschieden ab, Millionen aus dem Haushalt in ein Projekt zu pumpen, für das es nicht ausreichend Investoren und Förderprogramme gibt.
Während für den fragwürdigen Glasfaserausbau Millionen lockergemacht werden, fehlen Gelder an anderer Stelle: in der Bildung, bei der Straßeninfrastruktur und in der Unterstützung unserer Vereine. Ist das die richtige Priorisierung? Wir meinen: Nein.
Garbsen darf kein Ort sein, an dem Bürokratie und Fehlplanung die Oberhand gewinnen. Für den Kauf des Stadtteilhauses zahlen die Bürgerinnen und Bürger für eine Flüchtlingsunterkunft, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den immensen Kosten von über 10 Mio € steht. Wir fragen: Wo war die sorgfältige langfristige Planung? Wo war die ehrliche Kosten-Nutzen-Abwägung? Wo stehen wir heute damit?
Solches Vorgehen können wir nicht akzeptieren. Diese Projekte stehen sinnbildlich für eine Führung, die gerne populistische Entscheidungen trifft, ohne die umfangreichen Konsequenzen für den Haushalt und die Bürger zu bedenken.
Dem aber nicht genug – aufgrund von Annahmeverzug seitens der Verwaltung sind Mehrkosten i.H.v. rund 800.000 Euro für die Containeranlage im Hespe entstanden.
Weiterhin gibt es seit mehreren Jahren keine Betriebskostenabrechnung für den Badepark – warum wird hier nicht wirtschaftlicher gehandelt?
Es ist doch unsere Pflicht, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Was wir brauchen, ist eine Stadt, die in allen Bereichen auf Effizienz und Transparenz setzt.
Es ist höchste Zeit, aus diesen Desastern zu lernen und künftig Projekte mit mehr Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein anzugehen.
Für uns gilt – mit Steuergeld spielt man nicht! Der neue Kämmerer ein Hoffnungsschimmer, der uns mit Aussagen zum Controlling und leitungsmäßiger Überprüfung der Investitionen ansprach. Hoffentlich folgen den Worten nun auch Taten!
Es ist unsere Pflicht, nicht nur über Zahlen zu sprechen, sondern auch über den politischen Kurs, der diese Zahlen prägt.
Unser Haushalt sollte ein Abbild dessen sein, was wir für die Zukunft unserer Stadt brauchen – ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen. Doch was sehen wir? Eine Forderung nach immer mehr Personal in der Verwaltung, ohne dass klar ist, wie dieses zusätzliche Personal tatsächlich zur Effizienzsteigerung und Problemlösung beiträgt.
Natürlich wissen wir: Eine funktionierende Stadtverwaltung braucht kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber die Lösung kann nicht darin bestehen, jedes Jahr mehr Stellen zu schaffen. Neue Stellen bedeuten mehr Kosten, nicht nur heute, sondern langfristig – durch Gehälter, Pensionen und zusätzliche Infrastruktur.
Wir als FDP fordern einen anderen Ansatz; statt ständig neue Stellen zu schaffen, müssen wir die bestehenden Strukturen hinterfragen:
• Welche Aufgaben sind wirklich notwendig?
• Wo bleibt die Strategie, bestehendes Personal effizienter einzusetzen?
• Wo bleibt die Digitalisierung, die Prozesse verschlankt und beschleunigt?
Seit mehreren Jahren gibt es keinen schriftlichen Bericht zum Personalmanagement, der Rat ist in Bezug auf das Bestandspersonal im Blindflug. Es ist an der Zeit, die Verwaltung moderner und leistungsfähiger zu machen, statt sie immer weiter aufzublähen. Warum bekommt beispielsweise jeder Dezernent zukünftig seinen eigenen persönlichen Referenten – 200.000 € pro Jahr – keine Stadt in der Region leistet sich derartigen Luxus.
Während für zusätzliche Stellen Millionen bereitgestellt werden, fehlen Gelder für dringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Die Prioritäten scheinen verschoben zu sein.
Wir steuern auf einen Schuldenstand von über 320 Mio € zu! „Wir können unsere Schulden nicht mit Tränen zurückzahlen.“ Jedem Kind in Garbsen müssen wir fairerweise sagen, dass es die Missstände von heute zukünftig bezahlen muss. Frei nach dem Zitat: „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“
Ich beschreibe jetzt nicht weiter die Fehler der vergangenen Jahre, sondern ich zeige Handlungspotenzial und Handlungsoptionen auf, um Garbsen auf einen besseren Weg zu bringen. UNS ist klar, Investitionen in die Zukunft sind wichtig. Garbsen hat das Potenzial, eine moderne und zukunftsorientierte Stadt zu sein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir als FDP stehen für eine Finanzpolitik, die verantwortungsvoll, effizient und zukunftsorientiert ist. Jede Form von Steuererhöhung ist ungerecht und kurzsichtig. Es ist leicht, Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, wenn man die eigenen Verantwortungsbereiche nicht im Griff hat. Das ist nicht der Weg, den wir in Garbsen gehen sollten.
Unser Ziel ist klar: Garbsen soll wachsen, sich modernisieren und lebenswerter werden, aber immer mit Maß und Mitte. Lasst uns gemeinsam für eine Stadt kämpfen, die den Menschen dient und nicht den Fehlplanungen von Verwaltung und Politik.
Die FDP-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen und auf Verbesserungen drängen. Dabei fordern wir die Überprüfung aller Kosten und die Entwicklung eines umfassenden Digitalisierungskonzeptes mit messbaren Zielen und einer konsequenten Umsetzung. Hier muss Garbsen aufholen – und zwar schnell. Es ist Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Politik. Nur mit wirtschaftlicher Vernunft sichern wir den Wohlstand und die Attraktivität unserer schönen Stadt.