Die FDP Garbsen begrüßt ausdrücklich, dass sich die Stadt grundsätzlich für die Nutzung der neuen Möglichkeiten des Bau-Turbos entschieden hat. Schnellere Verfahren und mehr Flexibilität im Planungsrecht können einen wichtigen Beitrag leisten, zusätzlichen Wohnraum in Garbsen zu schaffen.
Kritisch sehen wir jedoch die nun beschlossene konkrete
Ausgestaltung. Der Grundsatzbeschluss verbindet die neuen planungsrechtlichen
Möglichkeiten mit zusätzlichen kommunalen Anforderungen. Damit besteht die
Gefahr, dass ein Teil der durch den Bau-Turbo gewonnenen Flexibilität durch
neue Vorgaben wieder verloren geht.
Besonders kleinere Wohnungsbauprojekte können davon
betroffen sein. Bereits ab acht Wohneinheiten greifen unter anderem die
Sozialquote und die Pflicht zu einem qualifizierten Freiflächengestaltungsplan.
Hinzu kommen weitere vertragliche Bindungen. Gerade für kleinere private oder
mittelständische Investoren kann dieser zusätzliche Planungs- und
Verwaltungsaufwand, z.B. durch die so notwendige Beantragung von staatlichen
Förderungen, eine erhebliche Hürde darstellen.
„Der Bau-Turbo ist richtig und notwendig. Aber ein
Beschleunigungsgesetz entfaltet seine Wirkung nur dann, wenn wir die neu
gewonnenen Freiräume nicht sofort wieder mit zusätzlichen kommunalen Hürden
füllen“, erklärt Marvin Bartsch.
Die FDP Garbsen wird sich deshalb dafür einsetzen, die
praktische Anwendung des Beschlusses kritisch zu begleiten und dort
nachzusteuern, wo sich Vorgaben als unverhältnismäßig oder als Hemmnis für neue
Wohnungsbauprojekte erweisen. Dabei sollten Wirtschaftlichkeit, Größe und
Besonderheiten des jeweiligen Vorhabens stärker berücksichtigt werden.
„Wir brauchen für mehr Wohnraum nicht nur große Projektentwickler. Auch private und mittelständische Investoren leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohnungsmarkt. Wenn wir gerade kleinere Projekte unnötig erschweren, lassen wir Potenziale für zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum liegen“, so Bartsch.