Rat und Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Bestellung des neuen Kämmerers in Garbsen erfolgte ohne – wie sonst üblich – Beteiligung des Rates.
Dann die überraschende Glasfaser-Kooperation, in der die Stadtwerke wegen des zu hohen Risikos ihre Beteiligung zurückzogen und die Stadt Garbsen in den wirtschaftlichen Wettbewerb direkt eintritt, dabei hohe finanzielle Risiken eingeht, die dann wohl die Bürger bezahlen sollen.
Als nächstes der überraschende und schnelle Kauf des Stadtteilhauses in Alt-Garbsen, in dem alters- und behindertengerechte Wohnungen, die in Garbsen dringend benötigt werden, mit Steuergeldern zu Flüchtlingsunterkünften rückgebaut werden sollen. Dabei ist unklar, ob dafür nach den absehbaren restriktiveren Änderungen der deutschen und europäischen Migrationspolitik überhaupt Bedarf besteht. Der 780.000 Euro Skandal um die verkorkste und für „alternativlos“ bezeichnete Containersiedlung lässt grüßen.
Neuerliche Informationen und Diskussionen aus der regionalen Presse ergaben, dass die Stadt Garbsen für die gemeinsam mit Neustadt betriebene LeineNetz GmbH einen “strategischen Partner“ sucht und erwogen wird, die Strom- und Gasnetze zu verscherbeln, um Geld in die Stadtkasse zu spülen. Viele andere Städte haben diesen Fehler früher gemacht und kaufen nun die kritische Infrastruktur wieder mit Verlusten zurück, damit zum Wohle des Bürgers auch zukünftig vor Ort entschieden werden kann. Scheinbar nicht so in Garbsen.
Als FDP Garbsen sind wir der Meinung, dass Demokratie von der Transparenz und Diskussion mit dem mündigen Bürger gelebt werden muss. Aus unserer Sicht stimmen weder Stil der Entscheidungsfindungen in der Verwaltung noch ist erkennbar, inwieweit die Verwaltung in der Lage ist, realistisch umsetzbare Prioritäten zu definieren.
Zur Unterstützung einer höheren Transparenz im Rathaus bitten wir die Garbsener Bevölkerung hier, ihre Fragen direkt an die Stadtverwaltung einzureichen, damit diese sich direkt erklären kann.
Stadtsprecher Benjamin Irvin hat unsere Äußerungen kommentiert:
“Wir weisen die Anschuldigungen der FDP Garbsen entschieden zurück. Diese Vorwürfe sind unbegründet und entbehren jeglicher sachlicher Grundlage. Bei allen aufgeführten Themen, handelt es sich um demokratische Entscheidungen, die gemeinsam vom gesamten Rat der Stadt Garbsen unter Beteiligung der FDP Garbsen getroffen wurden.
In den letzten Monaten hat die FDP Garbsen mehrfach versucht, der Stadtverwaltung mangelnde Transparenz vorzuwerfen. Diese wiederholten Versuche erwecken den Anschein politischer Taktiken, welche darauf abzielen, die Verwaltung in ein negatives Licht zu rücken und die Aufmerksamkeit auf die eigene Partei zu lenken.
Als Verwaltung haben wir eine andere Vorstellung von seriöser und konstruktiver Ratsarbeit, die sich auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Garbsen konzentriert. Uns ist es wichtig, sachlich fundierte Beiträge zu leisten, die der Stadtentwicklung dienlich sind, anstatt uns auf unbegründete Anschuldigungen einzulassen”.