Allgemein

Liebe Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, heute stehen wir erneut vor einem Haushalt, der die Zukunft unserer Stadt betreffen soll – und aus Sicht der FDP ist wieder eines ganz klar: Wir können uns das „Weiter so“ der letzten Jahre nicht mehr leisten. Wir haben rechtzeitig […]

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter*innen, fortführend zu unseren bisherigen FDP-Statements zur geplanten Moschee Millî Görüş möchten wir aufgrund der aktuellen Entwicklung folgendes Statement veröffentlichen.   SPD gesteuerte Verwaltung ignoriert Gesprächsbedarf und Anträge des von den Bürgern gewählten Stadtrates und schafft Tatsachen.   Im Gegensatz zu einem neutralen Verwaltungsakt handelt es sich bei

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Presse. Heute stehen wir vor einem Haushalt, der nicht nur Chancen für die Zukunft bietet, sondern auch die Fehler der Vergangenheit offenbart. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen – und das ist nicht

Ein Weihnachtsmarkt ist ein fester Bestandteil der deutschen, festlichen Tradition und ein Ort der Begegnung, Freude und Gemeinschaft. Gleichzeitig dürfen wir nicht die finanziellen Rahmenbedingungen aus den Augen verlieren. Die Durchführung des Weihnachtsmarkts verursacht Kosten, die größtenteils durch öffentliche Gelder gedeckt werden müssen – Gelder, die letztlich von den Steuerzahlern kommen. In Zeiten steigender Ausgaben

Die Garbsener Liberalen haben sich zu Beginn der Woche zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um die aktuelle politische Lage zu erörtern und den Vorstand zu wählen. Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Florian Koschik, als Vorsitzender bestätigt, zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Dorian Zok und Gundolf Wörner gewählt. Der Vorstand wurde

Unter heißen, aber besten Bedingungen fanden am Wochenende die deutschen Meisterschaften der Jugendfeuerwehren statt. Strahlende Sieger waren die Jungen und Mädchen aus Osterwald Unterende. Zusammen mit dem Ortsrat Osterwald hat heute Wencke Boldt, FDP-Fraktionsmitglied und stellvertretende Ortsbürgermeisterin, den Jugendlichen gratuliert. Dem schließt sich die FDP Garbsen an!

Region führt neue Regeln für Rechnungsprüfer ein Nach der rechtswidrigen Vergabe von Millionenaufträgen durch die Region Hannover will die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes einschränken. Künftig sollen die unabhängig agierenden Rechnungsprüfer vor der Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse mit der Verwaltung sprechen und dort auch eine Stellungnahme einholen. Damit sollen „Unklarheiten vor einer

Rat und Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bestellung des neuen Kämmerers in Garbsen erfolgte ohne – wie sonst üblich – Beteiligung des Rates. Dann die überraschende Glasfaser-Kooperation, in der die Stadtwerke wegen des zu hohen Risikos ihre Beteiligung zurückzogen und die Stadt Garbsen in den wirtschaftlichen Wettbewerb direkt eintritt, dabei hohe finanzielle Risiken

In den letzten Jahren wurde in Garbsen einiges erreicht. Wir haben u.a. neue Wohngebiete erschlossen, zusätzliche Kapazitäten bei den KiTas wurden erschlossen, Wirtschaftsförderung sowie auch Unterstützungen und Programme für Vereine, Sport, Musik und Kultur wurden möglich. Für Garbsener Bürger wurde etwas getan! Wenn wir aber auf die im Haushalt festgelegten Ziele für 2024 schauen, stellen

Unsere Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tritt in diesem Jahr mit einem starken Team bei der Europawahl dafür an, Europa einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher zu machen.Europa muss endlich wieder seine Energie freisetzen: Ob auf internationaler Ebene als starker und handlungsfähiger Partner oder als Chancengeber für jeden Einzelnen. Mehr Richtlinien und wachsende Bürokratie sind, waren und werden dabei